Karlsruher Erklärung

IG Metall verabschiedet "Karlsruher Erklärung" zur Zukunft Europas und der Jungen Generation

Europa – einst als großes Friedens- und Wohlstandsprojekt von mehreren Generationen gestartet – ist heute die Geisel von Banken und anderen Finanzmarktakteuren.

Die Politik der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsstaaten reagiert auf diese Marktmächte oft hilflos, zögerlich und verschreckt. Gerade dadurch erhalten die Finanzmärkte ihre Macht. Nicht die vielbeschworene „unsichtbare Hand“ der Märkte ist das Problem, sondern eine Politik, die sich diesen Akteuren unterwirft.

Die Krise in Europa hat viele Ursachen. Sie ist einerseits Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009. Und anderseits sind die Ursachen in der unzureichenden Politik vieler Mitgliedsstaaten der EU zu finden. Sicher ist: Die jahrzehntelange Deregulierung der Finanzmärkte und die falsche Orientierung am Shareholder- Value, die Umverteilung von Einkommen von den Leistungsträgern der Gesellschaft hin zu den Vermögen der Reichen, die Schaffung des einheitlichen Euro-Währungsraums ohne eine gemeinsame demokratisch verankerte Finanz- und Wirtschaftsregierung haben die heutigen Verschuldungsprobleme und die Destabilisierung in Europa erst hervorgerufen.

In den letzten zwanzig Jahren wurde zudem die soziale Absicherung von Arbeit in allen europäischen Ländern untergraben. Die rasante Zunahme unsicherer und schlecht bezahlter Jobs und die in vielen Ländern anhaltende Massenarbeitslosigkeit unterspülen außerdem die Finanzierungsfundamente der Sozialstaaten.

Sicher ist, dass eine drastische Sparpolitik die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen wird. Die jetzt propagierte Sparpolitik lädt alle Krisenlasten bei den abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen, insbesondere den jungen Menschen, bei Rentnern und Rentnerinnen ab. Verursacher und Nutznießer der Krise werden geschont.

Hinzu kommt der Zick-Zack-Kurs der Regierenden. Dies diskreditiert die Idee Europas bei vielen Menschen und säht den Boden für Nationalismus.
In vielen europäischen Ländern protestieren in den letzen Wochen und Monaten vor allem auch junge Menschen gegen die Untergrabung ihrer Bildungs- und damit Zukunftschancen. Viele von ihnen sind arbeitslos, arbeiten in prekären Verhältnissen oder müssen mehrere Jobs haben, um genügend Geld fürs Leben zu verdienen. Es ist ein eklatanter Widerspruch unserer Zeit, dass die am besten ausgebildete junge Generation Europas entweder keine Arbeit findet oder sich in schlecht bezahlten und unsicheren Jobs verdingen muss.

Auch in Deutschland wächst der Bereich von Leiharbeit, Werkverträgen, unbezahlten Praktika, befristeter Arbeit und Mini-Jobs. Auch bei uns trifft dies vor allem die junge Generation.Die abhängig Beschäftigten in Europa erwarten von der stärksten Einzelgewerkschaft nicht alleine
Solidaritätserklärungen. Die wirkungsvollste Solidarität der IG Metall und ihrer Mitglieder ist, dass wir in Deutschland in unseren Wirkungsbereichen gegen prekäre und schlecht bezahlte Jobs angehen: in Betrieben und Verwaltungen, in den Branchen und in der Gesellschaft.
Daher wird die IG Metall tarifpolitisch die Zukunftschancen der jungen Menschen mit der Forderung nach unbefristeter Übernahme nach der Ausbildung aufgreifen. Und wir wollen die Verhinderung, Begrenzung und soziale Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen erreichen.
Die IG Metall verlangt statt zögerlichem Taktieren, einen entschiedenen und sofortigen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung hin zu einem demokratischen, ökologischen und sozialen Europa. Hierzu gehören:

• die Schaffung einer demokratisch legitimierten europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung, die Korridore der Einnahmen- und Ausgabenpolitik sowie Vorgaben für die Verschuldung der Euro-Staaten vereinbaren und durchsetzen kann;
• die Festigung eines sozialen Europas durch einheitliche Mindeststandards für sichere und faire Arbeit: Hierzu gehört die Eindämmung des Niedriglohnsektors und der grenzenlosen Flexibilisierung des Arbeitsmarkts;
• mehr Zukunftsperspektiven der Jugend Europas durch Bildung und bessere Übergänge in den Arbeitsmarkt. Hierzu gehört eine stärkere Mitverantwortung der Arbeitgeber für die Ausbildung der Jugend;
• die Ausweitung von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa, um ein starkes Gegengewicht gegen die Shareholder-Interessen zu schaffen;
• die Festlegung gerechter Besteuerungskorridore für alle EU-Mitgliedsländer, insbesondere in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung und auch in der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften;
• ein europäischer Solidarpakt in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, um so die wirtschaftliche Dynamik und Konvergenz zu fördern;
• die europäische Aufsichtsbehörde über alle Akteure und Geschäfte an den Finanzmärkten und die vollständige Haftung der Finanzmarktakteure für ihre Geschäfte (Spekulationssicherungsfonds) sowie die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) zur Finanzierung des europäischen Solidarpaktes.

Europa wird nur dann demokratisch und sozial, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas es gestalten können und ihre Vorstellungen und Interessen zum Ausgangs- und Bezugspunkt der europäischen Politik werden. Deshalb ist in Europa eine grundlegende Reform der Institutionen und eine weitgehende Demokratisierung erforderlich. Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Europa der Banken und Konzerne.

Die IG Metall erklärt sich mit den Menschen und Gewerkschaften in Europa solidarisch, die sich friedlich und gewaltlos gegen diese unsoziale und ökonomisch falsche Politik zur Wehr setzen.

Die IG Metall fordert EMB und EGB auf, eine Plattform und Aktionsplanung der europäischen Gewerkschaften zu erarbeiten, um mit einer möglichst einheitlichen und machtvollen Stimme die Interessen der Beschäftigten in die politische Entscheidungsprozesse Europas einzubringen.

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